Den Green New Deal verstehen: Alter Wein in neuen Schläuchen?

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Mit ihrem neuen Green New Deal will sich die neue Europäische Kommission als weltweit führend im Bereich Klimaschutz positionieren. Das VDMA European Office wirft einen Blick auf die geplanten Maßnahmen und deren mögliche Auswirkungen für den Maschinenbau.

Der Green New Deal ist keineswegs ein völlig neues Maßnahmen- und Richtlinienpaket, sondern kombiniert viele bereits bestehende Regelungen mit neuen Strategien und Anreizen. Das Alte und das Neue werden in eine neue Erzählung gehüllt und unter dem Titel Green New Deal verpackt, um den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden und ein politisches Momentum zu schaffen, das das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Kommissionsagenda platziert. 

Ziel war es, die Angleichung der Maßnahmen sicherzustellen und ein unkontrollierbares Gewirr unkoordinierter Regulierung zu vermeiden. 2020 wird ein entscheidendes Jahr sein, das zeigen wird, ob es der Kommission gelingt, alle ihre geplanten Maßnahmen zusammenzuführen und erfolgreich in die Praxis umzusetzen. 

Die Erfüllung der Ziele des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Auslöser und internationale Grundlage für das aktuelle Handeln der EU. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, will die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in EU-Recht verankern. Die Emissions-Reduktionsziele für 2030 werden wahrscheinlich von bisher 40 Prozent auf einen Wert zwischen 50 und 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU gegenüber 1990 angehoben. Aufbauend auf diesem Eckpfeiler der Klimapolitik werden bestehende Maßnahmen mit diesem Ziel in Einklang gebracht und neue Initiativen sollten die konkrete Umsetzung ermöglichen. Im Folgenden werden einige der relevanten Maßnahmen für die VDMA-Branchen dargestellt.

  • Die Industriestrategie steht im Vordergrund des Green New Deal. Als eine der ersten geplanten Maßnahmen, die im März 2020 eingeführt werden sollen, bringt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die industrielle Perspektive zurück auf die politische Agenda. Die vorherige Kommission hatte diese industrielle Perspektive kaum im Fokus. Die Industriestrategie zielt darauf ab, den Übergang zu grünen und digitalen Technologien und politischen Strategien als zentrale Herausforderungen für die Industrie in den kommenden Jahren anzugehen. Der Wunsch, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und industrielle Arbeitsplätze innerhalb Europas zu erhalten, ist vorhanden. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Kommission bei der tatsächlichen Umsetzung dieses politischen Ziels ist.
  • Marktbasierte Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen werden verstärkt:
    • Das EU-Emissionshandelssystem kann auf andere Sektoren ausgedehnt werden. Derzeit ist unklar, welche Sektoren betroffen sein werden, obwohl Gerüchte besagen, dass der Schifffahrtssektor eine Möglichkeit ist.
    • Die EU-Energiesteuerrichtlinie wird überarbeitet, um sich auf Umweltfragen zu konzentrieren. Wenn die Richtlinie so konzipiert ist, dass CO2-intensive Kraftstoffe mit einem höheren Steuersatz besteuert werden, würde dies einen Anreiz für einen verstärkten Einsatz von weniger CO2-intensiven Kraftstoffen und damit eine höhere Nachfrage nach Technologien schaffen, die mit alternativen, nachhaltigen Kraftstoffen betrieben werden können. 
    • Die mögliche Einführung einer CO2-Grenzsteuer hat bereits zu intensiven Diskussionen in der Industrie geführt. Die Kommission hat erklärt, dass sie die Einführung einer solchen Maßnahme in Betracht ziehen wird, wenn die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen, d.h. Unternehmen, die die EU verlassen, um anderswo zu produzieren, aufgrund höherer Umweltauflagen innerhalb der EU zunimmt. Die EU will europäische Industriebereiche unterstützen, die im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Regionen stehen, die weniger klimafreundlich produzieren. Der ursprüngliche Plan würde sich nur auf bestimmte Sektoren erstrecken. Es wurde viel darüber diskutiert, wie ein solcher Mechanismus gestaltet werden soll, um den WTO-Regeln zu entsprechen und nicht als protektionistische Maßnahme der EU angesehen zu werden. 
  • Die intelligente Sektorintegration ist ein Schlüsselelement der Strategie der Kommission zur Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen im Energiemix zu einem erschwinglichen Preis. Eine Offshore-Windstrategie ist Teil der Maßnahmen zur Branchenintegration. Der Gasmarkt sollte Anreize zur Dekarbonisierung bieten, während erneuerbare Gase im Rahmen der Integrationsmaßnahmen für den intelligenten Sektor unterstützt werden. Power-to-X kann im Rahmen des Green Deals in den europäischen Kohleregionen eine größere Rolle spielen. Der Just Transition Mechanism kann dazu beitragen. Im Bereich der Mobilität, insbesondere im PKW-Bereich, könnten die Maßnahmen eine weitere Diskriminierung von eFuels nach sich ziehen.
  • Die Sektorintegration wird mit der Regulierung der intelligenten Infrastruktur gekoppelt. Bereits bestehende Maßnahmen wie die TEN-E-Verordnung und die TEN-V-Verordnung werden verstärkt, um den grenzüberschreitenden Energietransfer zu fördern. Bereiche, die die Kommission dadurch fördern will, sind intelligente Netze, Wasserstoffnetze oder CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung, Energiespeicherung. 
  • Die Kommission wird einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs beizutragen. Sie wird zweckgebundene Finanzierungen zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen mit Vorschlägen für verbesserte Rahmenbedingungen kombinieren, die „grüne Investitionen“ begünstigen.
  • Die bereits unter der nachhaltigen Finanzierung beschlossene EU-Taxonomie wird durch konkrete technische Kriterien vervollständigt werden für die Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten.
  • Unternehmen und Finanzinstitute werden mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen (CSR-Richtlinie) überarbeiten. Um einen angemessenen Umgang mit Umweltrisiken und Klimaschutzmöglichkeiten zu gewährleisten und die damit verbundenen Transaktionskosten zu senken, wird die Kommission auch Unternehmen und andere Interessenträger bei der Entwicklung standardisierter Verfahren für die Naturkapitalbilanzierung in der EU und auf internationaler Ebene unterstützen.
  • Ein neuer Circular Economy Action Plan 2.0: Ein zentrales Ziel des neuen politischen Rahmens wird darin bestehen, die Entwicklung von Leitmärkten für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte in und außerhalb der EU voranzutreiben. Daher wird der Aktionsplan eine Strategie für „nachhaltige Produkte“ umfassen‚ die ein kreislauforientiertes Design aller Produkte unterstützen soll, das auf gemeinsamen Methoden und Grundsätzen basiert.
    • Schwerpunkt vor allem auf ressourcenintensiven Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor: Während der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Richtschnur für den Übergang in allen Sektoren dienen wird, wird der Schwerpunkt der Maßnahmen vor allem auf ressourcenintensiven Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor liegen. Mehr Details zur Kunststoffstrategie, ein EU-Modell für getrennte Abfallsammlung, den Aktionsplan für Batterien und Nachhaltige Chemikalien finden Sie im Mitgliedsbereich unseres Websites hier.

Ein umfassender, sozialverträglicher und industriepolitisch konsistenter Green Deal kann grundsätzlich eine große Chance für den Maschinen- und Anlagenbau sein. Insbesondere sehen wir große Chancen in dem neuen Fokus auf die smarte Sektorintegration ("Sektorkopplung") und die Offenheit für den Handel mit nachhaltiger Energie mit Drittstaaten. Zudem befürworten wir eine Revision der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Belastungen im Bereich der Erneuerbaren Energien zu reduzieren und diese an der CO2-Intensität der Energie neu auszurichten. Allerdings sollte der Green Deal mit marktwirtschaftlich basierten Instrumenten gesteuert werden und es sollte technologieneutral nach den besten CO2-Vermeidungsoptionen gesucht werden. 

Das Kommunikationsdokument der EU zum Green Deal finden Sie hier, sowie die Annex mit dem vorläufigen Zeitplan.